tulamide
Read the article again and can�t find a passage where he is judged to 250k.
The red cross wanted 40k+Lawyer etc. but the flyer-dude didn�t have to pay anything besides 606,30�. The rest was obviously invalid, because of a earlier case where the court has decided different. He could�t know that.
Please correct me, if i�m getting things wrong here, I�m not a lawyer.
F�r die H�he des Gegenstandswertes ist auf das Interesse des Kl�gers an der k�nftigen Unterbindung des beanstandeten Verhaltens abzustellen. Der Kl�ger hat im vorliegenden Rechtsstreit den Streitwert mit insgesamt 50.000 EUR angegeben. Mit der vorliegenden Klage macht der Kl�ger neben dem Unterlassungsanspruch noch Folgeanspr�che (Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsanspr�che) geltend, so dass im vorliegenden Rechtsstreit der Wert des Unterlassungsanspruchs mit 40.000 EUR zu beziffern ist. Dieser Gegenstandswert ist auch dem vorprozessualen Abmahnschreiben zugrunde zu legen.
Nach dem RVG ist die Anrechnung der Gesch�ftsgeb�hr f�r eine au�ergerichtliche T�tigkeit neu geregelt. Soweit wegen desselben Gegenstandes eine Gesch�ftsgeb�hr nach Nr. 2400 VV entstanden ist, wird diese zur H�lfte, jedoch h�chstens mit einem Geb�hrensatz von 0,75 auf die Verfahrensgeb�hr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet (Vorbem. 3 Abs.4 zur VV RVG).
Erfolgt nunmehr eine nach dem RVG geregelte Anrechnung der au�ergerichtlichen Kosten zur H�lfte, berechnet sich der Erstattungsbetrag wie folgt:
Gegenstandswert: 40.000,- EUR
1,3 Gesch�ftsgeb�hr des Rechtsanwalts
Nr.2400 VV RVG:
1.172,60 EUR
Auslagenpauschale des Rechtsanwalts
20,00 EUR
Anrechnung gem. Vorbem. 3 Abs.4 VV RVG
586,30 EUR
Gesamtbetrag:
606,30 EUR
To your second statement... of course this example was pretty obvious, but I guess you don�t see the difference in using a symbol in creating something like a rivalry-product than to use it in a context, it doesn�t affect things.
I mean ....you see thousand of mercedes stars, MacBooks, coke cans etcetcetc every day in television. What about that? You could�t even wear a adidas-pullover in your home videos :D